Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen – MagnaGen GmbH

MagnaGen GmbH 
Pfitznerstraße 30 – 86938 Schondorf
www.notstromdiesel.com


I. ALLGEMEINES
1. Die nachstehenden Lieferbedingungen gelten für den gesamten
Geschäftsverkehr mit allen Kunden (im Folgenden: Besteller). Allgemeine
Geschäftsbedingungen des Bestellers oder Dritter haben für die MagnaGen
GmbH auch dann keine Gültigkeit, wenn ihnen nicht widersprochen wird.
2. Aufträge und sonstige Vereinbarungen, auch soweit sie von diesen
Lieferbedingungen abweichen, sind möglichst schriftlich abzufassen bzw. zu
bestätigen. Soweit eine Bestätigung durch die MagnaGen GmbH erfolgt, ist deren
Inhalt für das Vertragsverhältnis mit dem Besteller maßgebend, wenn dieser nicht
unverzüglich nach Erhalt schriftlich widerspricht oder ihr Inhalt wesentlich von dem
Auftrag oder der Vereinbarung abweicht. Als schriftliche Bestätigung gilt auch die
in elektronischer Form (E-Mail) abgefasste, soweit sie den gesetzlichen
Erfordernissen entspricht.
3. An Kostenanschlägen, Zeichnungen, Software und anderen Unterlagen behält
sich die MagnaGen GmbH jegliche Eigentums- und Urheberrechte vor; sie dürfen
Dritten ohne vorherige Zustimmung nicht zugänglich gemacht werden.

II. PREISE
1. Sämtliche Preise verstehen sich netto zuzüglich Nebenkosten (z. B. Versand
und Verpackung) sowie der jeweils geltenden Umsatzsteuer und richten sich nach
den jeweils gültigen Preislisten.
2. Hat die MagnaGen GmbH die Aufstellung oder Montage übernommen und ist
nicht etwas anderes vereinbart, so trägt der Besteller neben der vereinbarten
Vergütung alle hiermit verbundenen, erforderlichen Nebenkosten.
3. Zölle und Ausfuhrabgaben gehen zu Lasten des Bestellers.

III. ZAHLUNGSBEDINGUNGEN
1. Mangels besonderer Vereinbarungen sind Rechnungsbeträge jeweils sofort
fällig.
2. Vertreter und sonstige Beauftragte der MagnaGen GmbH sind nur mit
ausdrücklicher Genehmigung der Geschäftsleitung berechtigt, Zahlungen in
Empfang zu nehmen. Werden Schecks gegeben, gilt die Zahlung erst mit deren
Gutschrift als geleistet. Sämtliche in diesem Zusammenhang anfallenden Spesen
und Kosten gehen zu Lasten des Bestellers.
3. Der Besteller kann nur wegen solcher Ansprüche die Aufrechnung erklären oder
seine Leistung zurückbehalten, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
Dies gilt nicht für ein Zurückbehaltungsrecht, das von einem Verbraucher
ausgeübt wird.

IV. LIEFERUNG
1. Die Einhaltung von Fristen für Lieferungen setzt den rechtzeitigen Eingang
sämtlicher vom Besteller zu beschaffenden Unterlagen, erforderlichen
Genehmigungen und Freigaben, insbesondere von Plänen, sowie die Einhaltung
der vereinbarten Zahlungsbedingungen und sonstigen Verpflichtungen durch den
Besteller voraus. Hierunter fallen auch ausdrücklich sämtliche vom Besteller zu
erbringenden, bauseitigen Vorleistungen. Werden diese Voraussetzungen nicht
oder nicht rechtzeitig erfüllt, verlängern sich die Fristen angemessen. Dies gilt
nicht, soweit die MagnaGen GmbH die Verzögerung zu vertreten hat.
2. Auch bei Eintreten unvorhergesehener Ereignisse, die außerhalb des Willens
der MagnaGen GmbH liegen und unabhängig, ob sie im Werk der MagnaGen
GmbH oder bei deren Zulieferern eintreten, so etwa Betriebsstörungen,
Ausschusswerden, Verzögerungen in der Anlieferung von Roh- und Baustoffen,
Aussperrungen etc, verlängern sich die Lieferfristen angemessen, soweit die
Ereignisse nachweislich auf die Fertigstellung oder Ablieferung des
Liefergegenstandes von Einfluss sind. Das gleiche gilt im Falle höherer Gewalt –
wie etwa Kriegsereignisse, Streikvorgänge und behördliche Maßnahmen – und
ferner dann, wenn Zulieferer oder sonstige Dritte nicht vertragsgemäß,
insbesondere nicht rechtzeitig erfüllen. Die vorbezeichneten Umstände sind selbst
dann nicht von der MagnaGen GmbH zu vertreten, wenn sie während eines
bereits eingetretenen Verzuges entstehen. Sie berechtigen die MagnaGen GmbH
andererseits jedoch zum Rücktritt vom Vertrag.
3. Die Lieferfristen sind eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der
Liefergegenstand das Werk verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt
ist. Teillieferungen sind jederzeit zulässig.
4. In Fällen, in denen die MagnaGen GmbH aus sachlichen Gründen die Lieferung
nicht oder nur unter einem unverhältnismäßig großen Aufwand bewirken kann, ist
sie zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt und nur zur Rückzahlung einer etwa
geleisteten Anzahlung verpflichtet.
5. Weitere Ansprüche des Bestellers sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit in
Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder wegen der Verletzung des
Lebens, des Körpers oder der Gesundheit zwingend gehaftet wird. Eine Änderung
der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist mit den vorstehenden Regelungen
nicht verbunden.

V. GEFAHRÜBERGANG
1. Die Gefahr geht bei Lieferungen ohne Aufstellung oder Montage zu dem
Zeitpunkt auf den Besteller über, wenn sie zum Versand gebracht oder vom
Besteller abgeholt worden sind, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen
erfolgen oder die MagnaGen GmbH noch andere Leistungen, z. B. die
Versendungskosten oder Anfuhr und Aufstellung, übernommen hat.
2. Bei Lieferungen mit Aufstellung oder Montage geht die Gefahr für die gelieferten
Teile mit dem Tage der Aufstellung bzw. Einbringung in den vertragsmäßigen
Aufstellort auf den Besteller über. Hängt die Einbringung von der Mitwirkung oder
einer Leistung des Bestellers oder Dritter ab, so geht die Gefahr mit der
Anlieferung der Leistung der MagnaGen GmbH auf den Besteller über.
3. Verzögert sich der Versand, die Zustellung, der Beginn, die Durchführung der
Aufstellung bzw. Einbringung oder Montage, die Fertigstellung oder der
anderweitig vereinbarte Zeitpunkt des Gefahrübergangs aus vom Besteller zu
vertretenden Gründen oder kommt der Besteller aus sonstigen Gründen in
Annahmeverzug, so geht die Gefahr auf den Besteller über.

VI. REKLAMATIONEN UND ENTGEGENNAHME
1. Reklamationen, insbesondere von Transport-, Verpackungsschäden und
ähnlichen offensichtlichen Mängeln, sind ausgeschlossen, wenn sie nicht
spätestens 3 Tage nach Ablieferung der MagnaGen GmbH schriftlich und unter
Vorlage einer schriftlichen Bestätigung des Spediteurs mitgeteilt werden. Auf
Verträge mit Verbrauchern ist diese Regelung nicht anwendbar.
2. Der Besteller darf die Entgegennahme von Lieferungen wegen unerheblicher
Mängel nicht verweigern.

VII. LEISTUNGSVERWEIGERUNGSRECHT
Falls über das Vermögen des Bestellers das Insolvenz-, Vergleichs- oder ein
ähnliches Verfahren zur Regulierung der Schulden beantragt wird oder falls sich
sonst die Vermögensverhältnisse des Bestellers so wesentlich verschlechtern,
dass hierdurch die Zahlungsansprüche der MagnaGen GmbH gefährdet werden,
ist diese unabhängig von den vertraglichen Vereinbarungen jederzeit berechtigt,
die Lieferung oder sonstige Leistungen zu verweigern oder von Vorauszahlungen
oder Gestellung von Sicherheiten abhängig zu machen.

VIII. VERZUG DES BESTELLERS
1. Wird die Lieferung aus vom Besteller zu vertretenden Gründen verzögert, so ist
er ungeachtet weitergehender Ansprüche zum Ersatz der hiermit verbundenen
Kosten verpflichtet. Dasselbe gilt auch bei einem Leistungsverweigerungsrecht der
MagnaGen GmbH wegen Zahlungsverzugs oder gemäß Art. VII dieser
Lieferbedingungen.
2. Nimmt der Besteller den Liefergegenstand zum vereinbarten bzw. als
übergabebereit gemeldeten Termin nicht ab, so ist die MagnaGen GmbH nach
Ablauf von 30 Tagen berechtigt, als Vertragsstrafe pro Tag 0,25 %, jedoch nicht
mehr als 5 % der Auftragssumme zu fordern und einzubehalten. Das Recht auf
Abnahme und Bezahlung des Liefergegenstandes wird durch die Geltendmachung
der Vertragsstrafe nicht berührt. Diese Regelungen finden auf Verträge mit
Verbrauchern keine Anwendung.
3. Bei Verzug des Bestellers ist die MagnaGen GmbH auch berechtigt, nach
Setzung einer angemessenen Nachfrist zur Abnahme und/oder Zahlung vom
Vertrag zurückzutreten oder anderweitig über den Liefergegenstand zu verfügen
und den Besteller später zu einem angemessen hinausgeschobenen Zeitpunkt
und zu dem dann geltenden Preis zu beliefern.

IX. HAFTUNG FÜR MÄNGEL DERLIEFERUNG
Für Mängel der Lieferung haftet die MagnaGen GmbH (vorbehaltlich einer
besonderen vertraglichen Regelung) unter Ausschluss weiterer Ansprüche wir
folgt:
1. Alle diejenigen Teile oder Leistungen sind nach Wahl der MagnaGen GmbH
unentgeltlich nachzubessern, neu zu liefern oder neu zu erbringen, die innerhalb
der Verjährungsfrist nachweisbar zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs einen
Mangel aufweisen. Ersetzte Teile werden Eigentum der MagnaGen GmbH.
2. Die Feststellung solcher Mängel ist der MagnaGen GmbH unverzüglich, bei
Unternehmern spätestens innerhalb von 3 Tagen, schriftlich zu melden.
Andernfalls gilt die Lieferung auch in Ansehung dieser Mängel als genehmigt.
3. Mängelansprüche verjähren in 12 Monaten. Dies gilt nicht, soweit das Gesetz
gemäß §§ 438 Abs. 1 Nr. 2 (Bauwerke und Sachen für Bauwerke), 475 Abs. 2
(Verbrauchsgüterkauf), 479 Abs. 1 (Rückgriffsanspruch) und 634 a Abs. 1 Nr. 2
(Baumangel) BGB längere Fristen vorschreibt sowie in Fällen der Verletzung des
Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen
Pflichtverletzung der MagnaGen GmbH oder einer vorsätzlichen oder grob
fahrlässigen Pflichtverletzung eines ihrer gesetzlichen Vertreter oder
Erfüllungsgehilfen beruhen, und bei arglistigem Verschweigen eines Mangels. Die
gesetzlichen Regelungen über Ablaufhemmung, Hemmung und Neubeginn der
Fristen bleiben unberührt. Soweit die Geltung der VOB/B insgesamt, d.h. ohne
wesentliche Einschränkungen, im Vertrag vereinbart wurde, gelten für die
Verjährung der Mängelansprüche des Bestellers die dortigen Regelungen.
4. Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der
vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der
Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung (Verschleiß, Alterung und Verbrauch)
oder Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder
nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter
Betriebsmittel, mangelhafter Bauarbeiten, ungeeigneten Baugrundes, chemischer
oder elektrischer Einflüsse oder die aufgrund sonstiger besonderer äußerer
Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind, sowie bei
nicht reproduzierbaren Softwarefehlern. Werden vom Besteller oder von Dritten
unsachgemäß Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten vorgenommen, so
bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine
Mängelansprüche.
5. Zunächst ist der MagnaGen GmbH Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb
angemessener Frist zu gewähren. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der
Besteller – unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche gemäß Art. X – vom
Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern. Eine Nachbesserung gilt nach
dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht
insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder der sonstigen
Umstände etwas anderes ergibt. Kommt im Falle einer gewünschten Minderung
keine Einigung der Parteien über die Höhe des Minderungsbetrages zustande,
entscheidet ein Gutachten eines Sachverständigen, der von der für den
Vertragsort der Lieferung zuständigen IHK benannt wird. Die Kosten des
Gutachtens fallen dem Besteller zur Last.
6. Soweit die Mängelrüge zu Unrecht erfolgt, ist die MagnaGen GmbH berechtigt,
die ihr entstandenen Aufwendungen vom Besteller ersetzt zu verlangen.
7. Der Anspruch des Bestellers auf Unentgeltlichkeit der Nacherfüllung ist
hinsichtlich der hierfür erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-,
Wege-, Arbeits- und Materialkosten, ausgeschlossen, soweit sich die
Aufwendungen erhöhen, weil der Gegenstand der Lieferung nachträglich an einen
anderen Ort als den nach dem Vertrag vorgesehenen verbracht worden ist, es sei
denn, die Verbringung entspricht seinem bestimmungsgemäßen Gebrauch.
8. Rückgriffsansprüche des Bestellers gegen die MagnaGen GmbH gemäß § 478
BGB (Rückgriff des Unternehmers) bestehen nur insoweit, als der Besteller mit
seinem Abnehmer keine über die gesetzlichen Mängelansprüche hinausgehenden
Vereinbarungen getroffen hat. Für den Umfang des Rückgriffsanspruchs des
Bestellers gegen die MagnaGen GmbH gemäß § 478 Abs. 2 BGB gilt Ziff.7
entsprechend.
9. Für Schadensersatzansprüche gilt im Übrigen Art. X. Weitergehende oder
andere als die in diesem Art. IX geregelten Ansprüche des Bestellers gegen die
MagnaGen GmbH und deren Erfüllungsgehilfen wegen eines Mangels sind
ausgeschlossen.

X. SONSTIGE SCHADENSERSATZANSPRÜCHE
1. Ansprüche auf Schadens- und Aufwendungsersatz des Bestellers (im
Folgenden: Schadensersatzansprüche), gleich aus welchem Rechtsgrund,
insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus
unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen.
2. Dies gilt nicht, soweit zwingend gehaftet wird, zum Beispiel nach dem
Produkthaftungsgesetz, in Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder
der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung der MagnaGen GmbH
oder einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines ihrer
gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie wegen der
Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
3. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten
ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit
nicht wegen Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit oder wegen der Verletzung des
Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Eine Änderung der
Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist mit den vorstehenden Regelungen
nicht verbunden.
4. Soweit dem Besteller nach diesem Art. X Schadensersatzansprüche zustehen,
verjähren diese mit Ablauf der für Sachmängelansprüche geltenden
Verjährungsfrist gemäß Art. IX Ziff. 3. Bei Schadensersatzansprüchen nach dem
Produkthaftungsgesetz gelten die gesetzlichen Verjährungsvorschriften.

XI. EIGENTUMSVORBEHALT
1. Alle Gegenstände der Lieferungen einschließlich derjenigen, die im Rahmen
von Reparaturaufträgen in Sachen des Bestellers eingebaut werden, bleiben bis
zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Ansprüche aus der Geschäftsverbindung,
gleich aus welchem Rechtsgrunde, Eigentum der MagnaGen GmbH, und zwar
auch dann, wenn Zahlungen für besonders bezeichnete Forderungen geleistet
werden. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung für
die Saldo-Forderung der MagnaGen GmbH.
2. Der Besteller ist nicht berechtigt, das Vorbehaltsgut zu verpfänden, zur
Sicherung zu übereignen oder anderweitig darüber zu verfügen. Pfändungen oder
sonstige Zugriffe Dritter sind der MagnaGen GmbH unverzüglich mitzuteilen.
Kosten, die der MagnaGen GmbH durch Interventionen oder Interventionsklagen
entstehen, hat der Besteller zu erstatten.
3. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf den Erlös aus dem
Weiterverkauf der von der MagnaGen GmbH gelieferten Gegenstände durch den
Besteller, und zwar bis zur Höhe der jeweiligen Rechnungssumme für die
verkauften Gegenstände. Insoweit werden die künftigen Ansprüche des Bestellers
gegen dessen Kunden aus der Weiterveräußerung mit allen Nebenrechten schon
jetzt sicherheitshalber an die MagnaGen GmbH abgetreten, ohne dass es noch
einer späteren gesonderten Erklärung bedarf.
4. Der Besteller ist verpflichtet, der MagnaGen GmbH gehörende Waren gegen
Feuer und Diebstahl zu versichern und ihr auf Verlangen den Abschluss der
Versicherung nachzuweisen.

XII. HINZUZIEHUNG DRITTER FIRMEN
Die MagnaGen GmbH ist berechtigt, den ihr erteilten Auftrag ganz oder teilweise
an dritte Firmen nach ihrer Wahl zu übertragen. Für die Haftung gegenüber dem
Besteller gelten die Art. IX und X dieser Bedingungen.

XIII. ERFÜLLUNGSORT UND GERICHTSSTAND
1. Erfüllungsort ist für beide Teile Schondorf. Für sämtliche gegenwärtigen und
zukünftigen Ansprüche (einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen) aus der
Geschäftsverbindung mit Kaufleuten und Personen, die keinen allgemeinen
Gerichtsstand im Inland haben, ist ausschließlicher Gerichtsstand das für den Sitz
der MagnaGen GmbH zuständige Gericht.
2. Für alle Rechtsbeziehungen und Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit
diesem Vertrag gilt deutsches Recht.

XIV. VERBINDLICHKEIT
Der Vertrag sowie die vorliegenden Bedingungen bleiben auch bei rechtlicher
Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen im übrigen verbindlich. Unwirksame
Bestimmungen sind durch solche wirksam zu ersetzen, die dem zum Ausdruck
gebrachten Parteiwillen am nächsten kommen, soweit sie für beide Vertragsteile
zumutbar sind.


Stand 31.08.2009

AGBs und Lieferbedingungen hier downloaden (pdf)

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